Lena Nzume: Rede zu bessere Bildungspolitik statt rot-grünes Zaudern (Aktuelle Stunde CDU)

Rede TOP 16 a: Bessere Bildungspolitik statt rot-grünes Zaudern – Kultusministerin muss endlich handeln (Akt. Std. CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir starten das neue Jahr, wie wir es beendet haben: eine Aktuelle Stunde der CDU zu rot-grüner Bildungspolitik.

Das freut mich, denn das heißt: Unsere Demokratie funktioniert gut. Sie verfolgen unsere Aktivitäten aufmerksam! Und das ist die Aufgabe einer demokratischen und konstruktiven Opposition. Danke dafür!

Gleichzeitig danke ich unserer Kultusministerin Hamburg dafür, dass sie transparent und zielgerichtet die zahlreichen Herausforderungen im Bildungsbereich mit konkreten Maßnahmen angeht. Und das im Dialog mit den Verbänden und Interessengruppen, die als Expert*innen der Bildung in die Prozesse einbezogen werden. Schon dies allein ist ein Paradigmenwechsel!

An dieser Stelle könnte ich auf die vielen Maßnahmen eingehen, die mit der sogenannten Politik der 1.000 Schritte gemeint sind. Denn: Es gibt nicht die eine Lösung! Die vielen Maßnahmen hat Frau Hamburg in der Haushaltsberatung und vor wenigen Tagen bei der Pressekonferenz zum Schulhalbjahr ausführlich dargestellt. Scheinbar haben Sie nicht aufmerksam genug zugehört!

Ich freue mich, dass erste Erfolge sichtbar werden. Ich will nur einige Punkte nennen:

• Die Stabilisierung der Unterrichtsversorgung
• Der Ausbau multiprofessioneller Teams
• Die Verstetigung der Sprachkitas
• Die Einführung einer berufsbegleitenden Qualifizierung für Ein-Fach-Lehrkräfte
• Die dauerhafte Finanzierung von Diagnose-Tools und Lernprogrammen
• Die stufenlose Erhöhung der Besoldung von Lehrkräften mit Lehramt Grund-, Haupt- und Realschule auf A13 sowie auf A10 für Fachpraxislehrkräfte.

Und das war nur ein kleiner Ausschnitt. Liebe Kolleg*innen, im Dialog sind auch wir: Mit Schüler*innen, mit Eltern, mit Lehrkräften, mit Schulleitungen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Und eins wird deutlich – das möchte ich an dieser Stelle explizit sagen: Sie sind innovativ, sie sind motiviert und sie wollen rot-grüne Bildungseprojekte!

Sie wollen nicht „ein weiter so wie bisher“. Sie wünschen sich mehr Eigenverantwortung und Freiräume, um neues Lernen zu ermöglichen und Bildung neu zu denken! Auch die letzte Pisa-Studie zeigte recht deutlich: wir müssen das Schulsystem weiterentwickeln. Und genau dafür steht rot-grüne Bildungspolitik.

Und genau deshalb wollen wir Lehrkräfte befähigen, indem wir ein Stufenlehramt mit erhöhten Praxisanteilen und Coachingaspekten einführen.

Gleichzeitig wird der Sozialindex dazu beitragen, die Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in unserem Land zu erhöhen. Und auch hier möchte ich unserer Kultusministerin danken, dass sie eine zentrale Forderung rot-grüner Bildungspolitik umsetzt! Damit entkoppeln wir den Bildungserfolg vom Elternhaus.

In Niedersachsen ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Und Armut ist ein Risiko für die Demokratie! Es zeigt sich eine deutliche Korrelation zwischen Einkommensarmut und geringem Vertrauen in staatliche und demokratische Institutionen.

Der Zugang zu Bildung und das Erleben von Bildungserfolgen sind der Schlüssel zur Teilhabe, zur Auseinandersetzung mit einer komplexer werdenden Welt oder zum Erkennen von Desinformationen.

Gerade jetzt müssen wir Maßnahmen ergreifen, die unsere Demokratie stärken und schützen. Dazu gehören Maßnahmen, die die soziale Gerechtigkeit zu erhöhen! Maßnahmen, die das demokratische Handeln stärken!

Umso mehr freue ich mich über die Einführung des Klassenrats in der Grundschule, die Sie noch vor kurzem verlacht haben, weil es Ihnen nicht wichtig genug erschien. Die vielen Demonstrationen machen deutlich, wie wichtig demokratische Selbstwirksamkeit ist. Sie zeigen, wie wichtig Strukturen sind, in denen Kinder und Jugendliche demokratische Prozesse nachhaltig und wirksam erleben können. Hier spielen Bildungseinrichtungen eine zentrale Rolle!

Ich kann kein rot-grünes Zaudern erkennen. Ich sehe und erlebe rot-grünes Handeln für eine bessere Bildungspolitik! Und ich gebe es gern offen zu: auch ich bin ungeduldig! Auch ich würde am liebsten alle Punkte unseres Koalitionsvertrages schon heute, am besten schon gestern umgesetzt haben! Aber Wunder brauchen halt etwas länger!

Was ich meine ist: komplexe Herausforderungen brauchen komplexe Lösungen!

Mit Blick auf die gesellschaftlichen Entwicklungen wollen Sie und wir gute Bildung in Niedersachsen voranbringen und weiterentwickeln. Im Ziel sind wir nicht different, aber in manchen Wegen. Aber vielleicht nähern Sie sich uns nun an!

Ich freue mich, dass die Kultus-Abgeordneten der CDU die Schulen aus dem Modellprojekt Zukunftsschule besuchen, um zu erleben, wie das Lernen von morgen schon heute gelingt. Es ist schön, dass Sie endlich eine Offenheit für individualisierte und projektorientierte Lernprozesse zeigen. Die CDU in Hannover hat gemeinsam mit einem breiten Bündnis für einen Sozialindex gestimmt. Im Plenum haben Sie eine konstruktive Diskussion im Ausschuss angekündigt.

Das stimmt mich zuversichtlich, dass wir auch auf Landesebene weiterhin gemeinsam einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten und zum Abbau der sozialen Spaltung in unserem Land beitragen. Grade jetzt ist es wichtig, dass sich alle Demokrat*innen für gute Bildung einsetzen, denn Bildung ist demokratierelevant.

Vielen Dank.