Solidarische Gesellschaft & Antidiskriminierung

Foto: Beybun Seker

Im Kontext von Krieg, Klimakrise und wachsender Armut wird Solidarität jetzt mehr gebraucht denn je. Eine vielfältige Gesellschaft braucht Räume der Begegnung und des Austausches.

Auch hat sich in den letzten Jahren viel in Niedersachsen getan, um Diskriminierung und Rassismus abzubauen. Doch zugleich gibt es in vielen europäischen Ländern und auch in Deutschland ein Wiedererstarken von rechtspopulistischen und demokratiefeindlichen Kräften. Hierin zeigen sich die Spuren des immer noch nicht aufgearbeiteten historischen Unrechtes des Kolonialismus und die fortdauernden kolonialen Kontinuitäten.

Die Veröffentlichung der Auftaktstudie zum Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) macht deutlich, dass Rassismus Alltag in Deutschland ist. Zugleich gibt es der Studie zufolge ein breites Bewusstsein für das Rassismusproblem, dieses Bewusstsein gilt es zu stärken. Dafür ist es wichtig, zusätzliche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene schaffen. Außerdem setze ich mich dafür ein, einen Aktionsplan gegen Rassismus für Niedersachsen auf den Weg bringen und den strukturellen Rassismus in unseren Institutionen zu bekämpfen. Die Zeit ist reif für ein niedersächsisches Antidiskriminierungsgesetz, das Menschen sowie ihre vielfältigen und individuellen Lebensweisen schützt.

Die Stärkung von Vielfalts- und Antidiskriminierungsstrukturen in Niedersachsen ist dringend notwendig, u.a. durch die Einrichtung von Beratungsstellen. Um eine entsprechende Antidiskriminierungs-Architektur zu schaffen, setze ich mich dafür ein, ein Netz aus dezentralen Antidiskriminierungsbeschwerdestellen zu schaffen. Um volle Bildungsteilhabe zu gewährleisten, muss Diversity Education an Schulen gestärkt werden.

Die Kehrseite von einer offenen Gesellschaft der Vielen ist Diskriminierung. Eine der Kernaufgaben des demokratischen Rechtsstaates ist der Schutz von Menschen vor Diskriminierung. Aber die Entlarvung der NSU oder rechte Polizeichats zeigen, dass in Deutschland Strukturen zunehmen, die unsere demokratische Grundordnung infrage stellen. Auch hier sind wir an einem kritischen Wendepunkt. Die Spaltung der Gesellschaft, die in vielen Bereichen schon spürbar ist, ist eine zunehmende Gefahr. Doch vom Rechtsextremismus geht die größte Gefahr für unsere Demokratie aus. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die diesen bekämpft und marginalisierte Gruppen schützt.

Meine Ziele: 

  • Mehr Menschen mit vielfältiger Perspektive in allen gesellschaftlichen Bereichen wie z.B. Bildung, Politik, Verwaltung, Wissenschaft & Wirtschaft sowie mehr Diversität in den Führungspositionen
  • Ausbau des Netzwerkes von Antidiskriminierungsstellen und Ausbau der Beratungsstrukturen
  • Stärkung von Diversity Education / diversitätsorientierter Bildungsarbeit an Schulen
  • Umsetzung eines Antidiskriminierungsgesetzes & Aktionsplan gegen Rassismus für Niedersachsen